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News-Archiv

08.03.12

Billige CO2-Zertifikate bremsen die Energiewende aus

Kürzungen des Marktanreizprogramms geplant

Kraftwerk Jänschwalde

Wegen stark gefallener Preise für CO2-Zertifikate und geringeren Einnahmen aus der Brennelementesteuer, stehen dem Energie- und Klimafond (EKF) deutlich weniger Mittel zur Verfügung als geplant. Wie das Handelsblatt berichtet, werden durch beide Effekte ca. 1,4 Milliarden Euro weniger für Förderprogramme sowie Forschung und Entwicklung zur Verfügung stehen. In einem Bericht des Bundesfinanzministeriums (BMF), sind auch Kürzungen des Marktanreizprogramms (MAP) vorgesehen, aus dem erneuerbare Heizsysteme gefördert werden. So lässt sich bislang beispielsweise die Anschaffung einer Pellet- oder Hackschnitzelheizung mit einem Zuschuss fördern. Nachdem das MAP in den letzten Jahren schon mehrfach durch Unterbrechungen und Änderungen zu Verunsicherung bei den Investoren geführt hat, dürften die neuerlichen Maßnahmen ebenfalls dazu führen, dass die Förderung nicht die gewünschte Wirkung entfalten kann. Da das Marktanreizprogramm in aller Regel sogar Steuermehreinnahmen über die ausgelösten Investitionen für den Bundeshaushalt erbringt, werden Forderungen laut, hier für mehr Planungssicherheit zu sorgen um die Energiewende nicht zum Lippenbekenntnis verkommen zu lassen.
Bevor etwaige Kürzungen in Kraft treten, können bei der BAFA noch Anträge zur Förderung von Biomasseheizanlagen und anderen klimafreundlichen Heiztechniken gestellt werden, um bereits geplante Investitionen umzusetzen.

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