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Bioabfallverordnung

 
 

Gesetze und Verordnungen

 

Bioabfallverordnung (BioAbfV)

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Die Bioabfallverordnung ist seit dem 01.10.1998 in Kraft und wurde zuletzt am 04. April 2013 geändert. Sie regelt die Verwertung von unbehandelten und behandelten Bioabfällen als Düngemittel auf land- und forstwirtschaftlichen sowie gärtnerischen Flächen, deren Abgabe zu diesem Zweck und die Behandlung und Untersuchung.

Wesentliche Inhalte der Verordnung sind

  • Anforderung an die Behandlung
  • Schadstoffgrenzwerte
  • Höchstaufbringmengen
  • Untersuchungspflichten
  • Aufbringungsverbote
  • Melde- und Nachweispflichten 


Was sind Bioabfälle?

Abfälle aus pflanzlicher oder tierischer (soweit ausdrücklich aus dem Veterinärrecht ausgeschlossen) Herkunft oder aus Pilzmaterialien, die verwertet werden sollen und die durch Mikroorganismen, bodenbürtige Lebewesen oder Enzyme abgebaut werden können. Hierzu gehören insbesondere die in Anhang 1 Nr.1 genannten Abfälle.
Beispiele hierfür sind:

  • Pflanzliche Abfälle und Restsoffe aus der Land- und Forstwirtschaft
  • Bioabfälle aus der Lebens- und Futtermittelproduktion
  • Landschaftspflegeabfälle, Abfälle aus der Garten- und Parkpflege
  • Fettabscheiderinhalte und Flotatschlämme
  • Getrennt erfasste Bioabfälle aus dem Hausmüll (Biotonneninhalt)

Pflanzenreste, die auf land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen anfallen und dort verbleiben, sind keine Bioabfälle (z. B. Rapsstroh, Baumrinde). Außerdem gehört Bodenmaterial ohne wesentlichen Anteil an Bioabfällen nicht zu den Bioabfällen.


Für wen gilt die BioAbfV?

Die Verordnung gilt für:

  • Entsorgungsträger,
  • alle weiteren Erzeuger oder Besitzer von Bioabfällen oder Gemischen,
  • Einsammler und Transporteure,
  • Bioabfallbehandler, Gemischhersteller und Zwischenabnehmer und
  • Bewirtschafter von landwirtschaftlich, gärtnerisch oder forstwirtschaftlich genutzten Böden, auf denen Bioabfälle aufgebracht werden sollen.

Nichtbetroffen sind Haus-, Nutz- und Kleingärten, die Eigenverwertung pflanzlicher Bioabfälle und Abfälle, die nach anderen Rechtsvorschriften entsorgt werden müssen (z.B. Klärschlämme).

 

Wann müssen Bodenuntersuchungen durchgeführt werden?
Bodenuntersuchungen auf den Schwermetallgehalt und pH-Wert sind bei der erstmaligen Aufbringung von Bioabfällen erforderlich (nach dem 01.10.1998). Sie sind nicht erforderlich, wenn eine gültige Bodenuntersuchung nach der Klärschlammverordnung vorliegt bzw. die Bioabfälle oder Gemische von der Untersuchungspflicht befreit sind.


Welche Mengen an Bioabfällen dürfen ausgebracht werden?

Die Ausbringmenge richtet sich bei Beachtung der düngemittelrechtlichen Regelungen grundsätzlich nach dem Schwermetallgehalt des Bioabfalls.

  • max. 20 Tonnen TM/ha in drei Jahren
  • max. 30 Tonnen Trockenmasse (TM)/ha in drei Jahren, wenn die Schwermetallgehalten die festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten
 
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Basisdaten Nachwachsende Rohstoffe
 
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