Bioenergie Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V.

 

Biokraftstoff-Quotengesetz

 

Gesetze und Verordnungen

 

Biokraftstoffquotengesetz (BioKraftQuG)

Download

Mit In-Kraft-Treten des Biokraftstoffquotengesetzes (BioKraftQuG) ab Januar 2007 wird die Mineralölwirtschaft ordnungsrechtlich verpflichtet, einen wachsenden Anteil Biokraftstoff in den Verkehr zu bringen. Der Anteil wird durch die Quotenregelung festgelegt. Biokraftstoffe innerhalb der Quote werden mit dem Regelsteuersatz belegt. Der Mindestanteil kann dabei durch Beimischung zu Otto- und Dieselkraftstoff oder durch das Inverkehrbringen reinen Biokraftstoffs erbracht werden.

Änderungen des Gesetzes ergeben sich aus der Zustimmung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen vom 18. Juni 2009.

Der Gesetzesbeschluss sieht folgende Änderungen vor:

  • Ab 2009 ändert sich die Gesamtquote Biokraftstoffe und ab 2009 die Unterquote Bioethanol.
  • Gesamt-, Diesel- und Benzinquote gelten nur noch bis 2014.
  • Ab 2015 erfolgt die Umstellung von der energetischen Biokraftstoffquote auf eine Klimaschutzquote zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch Biokraftstoffe. Die Quoten gestalten sich entsprechend dem BiokraftstoffQuG und dem Gesetzentwurf zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen wie folgt:

Die Biokraftstoffe zur Erfüllung der Quote können durch Beimischung zu Otto- und Dieselkraftstoff oder durch das Inverkehrbringen reinen Biokraftstoffs erbracht werden.

Quote Dieselkraftstoff:

  • 4,4 Prozent ab 2007

Quote Ottokraftstoff:

  • 1,2 Prozent 2007
  • 2,0 Prozent 2008
  • 2,8 Prozent 2009
  • 2,8 Prozent 2010 bis 2014
  • Die in Verkehr zu bringenden Biokraftstoffanteile beziehen sich auf den Energiegehalt des Vergleichskraftstoffs - nicht auf das Volumen.
  • Eine Übererfüllung der Quote in einem Kalenderjahr, kann auf das folgende Jahr übertragen und angerechnet werden.

Gesamtquote von Biokraftstoffen am Kraftstoffverbrauch:

  • 5,25 Prozent 2009
  • 6,25 Prozent 2010 bis 2014

Ab 2015 beziehen sich die Quoten auf die durch Biokraftstoffe vermiedenen Treibhausgase.

  • 3,0 % THG-Einsparung in 2015
  • 4,5 % THG-Einsparung in 2017
  • 7,0 % THG-Einsparung in 2020




JahrDiesel-Quote (%)Benzin-Quote (%)Gesamt-
Quote (%)
20074,401,20-
2008Unterquote gilt auch für Folgejahre2,00-
20092,805,25
2010 bis 2014

Unterquote gilt auch für Folgejahre

6,25

2015 bis 2016

Klimaschutzquote (Treibhausgas-Vermeidungsquote) 

3,00

2017 bis 20194,50
20207,00

Wird die Quotenpflicht nicht eingehalten, drohen Sanktionen von 60 ct/l Biodiesel bzw. 90 ct/l Bioethanol.

  • Weiter sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Mindestanteil von Biokraftstoffen nicht nur durch die Beimischung und reinen Biokraftstoff erfüllt werden kann, sondern auch durch die Zumischung von Biomethan zu Erdgaskraftstoff.
  • Biokraftstoffe, die bereits eine direkte staatliche Förderung erhalten haben und für die keine Ausgleichs- und Antidumpingzölle erhoben wurden, werden von der Quotenerfüllung ausgeschlossen. Das betrifft Soja-Biodiesel aus den USA (B 99).
 
Energie- und Klimafonds

FÖRDERSCHWERPUNKTE
IM ENERGIE- UND KLIMAFONDS

 
Basisdaten Nachwachsende Rohstoffe
 
Bauer Hubert
 
Diese Internetseite verwendet Cookies, um die Nutzererfahrung zu verbessern und den Benutzern bestimmte Dienste und Funktionen bereitzustellen. Details
Cookies erlauben